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Frankfurter Rundschau
Erschienen am: 13.04.2006
Auch die CDU spricht sich gegen Yesims Abschiebung aus
In Hamburg sorgt die drohende Ausweisung einer jungen Türkin für Irritation / Härtefallkommission hat das letzte Wort
Die Einsetzung der Härtefallkommission nach dem Zuwanderungsgesetz hat etwas bewirkt. In der Hamburger Bürgerschaft zeichnet sich bei einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion ein Stimmungswandel beim Thema Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ab.
Hamburg · Lange Zeit konnte Innensenator Udo Nagel (parteilos) ohne Widerspruch einen harten Abschiebekurs durchsetzen, aber nun äußerte der CDU-Abgeordnete Wolfhard Ploog indirekt zum ersten Mal Kritik an der Hamburger Ausländerbehörde. Es sei für ihn schwer nachzuvollziehen, dass ein seit dreizehn Jahren in Deutschland lebendes junges Mädchen unter dem Fehlverhalten ihrer Mutter leiden müsse, sagte Ploog über die beschlossene Abschiebung der türkischen Staatsbürgerin C..
C. war nach 13 Jahren illegalen Aufenthalts in Hamburg Anfang April bei der Polizei denunziert worden. Daraufhin hatte die Ausländerbehörde C. auferlegt, in einer Woche ausreisen zu müssen. Yesim hätte ihre Mutter in die Türkei begleiten müssen.
C. war mit ihrer Tochter Yesim im Alter von wenigen Monaten vor ihrem schlagenden Ehemann mit einem Touristenvisum zu ihrer Mutter nach Hamburg geflüchtet und hatte dort bis zu ihrer Denunziation vor wenigen Tagen 13 Jahre illegal gelebt. Da Kinder von den Schulen nicht an die Ausländerbehörde gemeldet werden, war Yesim wie andere Kinder auch unbesorgt zur Schule gegangen. Sie gilt in ihrer Schule auf St. Pauli als sozial stark engagiert und hat als Sängerin mit ihrer Band beachtliche Erfolge erzielen können. So war sie erst in der vergangenen Woche vor über 200 Gästen in der Hamburger Handelskammer aufgetreten und hatte im Rathaus sogar den Peter-von-Zahn-Gedächtnispreis entgegennehmen können - einen geldwerten Bürgerpreis, den die CDU-Fraktion vergibt.
Die Vergabe des Preises sei nicht der Grund für sein Engagement für Yesim, sagt Plog. Es gehe darum, dass Kinder, die hier aufwachsen, nicht unter dem Fehlverhalten ihrer Eltern leiden sollten, so Ploog weiter, der auch Vorsitzender der Härtefallkommission in der Bürgerschaft ist. Dort, so bescheinigt es ihm selbst die grüne Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, "wird die CDU dem C in ihrem Namen in Einzelfällen gerecht." Was aber beim Innensenator und der Ausländerbehörde nicht festzustellen sei, so die Grüne Goetsch weiter.
Die Härtefallkommission hat seit ihrem Bestehen viele Einzelfälle, aber auch die Gruppenanerkennung von 45 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, im Sinne der Minderjährigen beschieden. Die Anerkennungsquote von Kindern und Jugendlichen in der Härtefallkommission ist heute deutlich höher als in ähnlichen Ausschüssen zu rot-grünen Zeiten, sagen auch Flüchtlingsgruppen. Auch Yesim kann sich nun Hoffnung machen, mit ihrer Mutter in Hamburg bleiben zu können. Jörn Breiholz
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